Neu-Ulm/München, 16. Dezember 2020
Erstes klimaneutrales Bundesland. Was wie eine Auszeichnung klingt, ist aktuell noch Zukunftsmusik. Damit dies jedoch auch realisierbar wird, hat das Land Bayern am 23. November ein Bayerisches Klimaschutzgesetz (BAYKlimaG) verabschiedet. Dieses ist Teil der Bayerischen Klimaoffensive zur Erreichung der Klimaneutralität des Bundeslandes bis zum Jahr 2050.
Damit dies gelingt reicht ein Gesetz alleine nicht. Vielmehr umfasst die Klimaoffensive das Bayerische Maßnahmenpaket zum Klimaschutz, das Klimaschutzgesetz an sich sowie gezielten, erheblichen Direktinvestitionen. Bis zum Jahr 2030 sollen die Treibhausgasemissionen je Einwohner bereits um 55 Prozent in Bezug auf den Durchschnitt des Jahres 1990 gesenkt werden. Der ökologische Fußabdruck pro Einwohner würde damit auf unter 5 Tonnen sinken. Deutschlandweit lag dieser Wert im Jahr 2019 bei bspw. noch bei 7,9 Tonnen pro Person.
Als erster Schritt setzt das Land bei eigenen Einrichtungen und Behörden an, welche bis als Vorbild für die Wirtschaft vorangehen und bis zum Jahr 2030 klimaneutral werden sollen. Sofern klimaschonende Aktivitäten ausgereizt sind, sollen verbleibende Treibhausgasemissionen kompensiert werden. Auch die Relevanz des Themas Klimaschutzes und Klimawandels soll verstärkt in Erziehungs- und Bildungsträgern verankert werden. Ob dies – wie beispielsweise in Italien – in einem eigenen Schulfach mündet oder als Teilbereich eines Schulfaches stattfinden wird, bleibt in der Gesetzgebung noch unkonkret.
In einem Zehn-Punkte-Plan werden in der Klimaoffensive 96 konkrete Maßnahmen aufgeführt, welche zur Erreichung des Zieles beitragen sollen. Zentrale Säulen sind dabei …
- … die Minderung des Treibhausgases in Bayern
- … die Anpassung an die Folgen des Klimawandels
- … und die Stärkung von Forschung zu Umwelt- und Klimaschutz.
Der Zehn-Punkte Plan geht von einer massiven Aufforstung der bayerischen Wälder, über den Schutz von Wasser, den Energiesektor, umweltbewusste Mobilität bis hin zur Klimaneutralität von Staat und Kommunen. Das Land erhofft sich, mit seinem Gesetz konkrete Anreize für die Wirtschaft aber auch die Einwohner des Landes zu setzen, ihr Verhalten anzupassen und klimaneutraler zu gestalten. Ob konkrete Vorgaben für Industrie- und Wirtschaftsunternehmen folgen werden bleibt zum jetzigen Zeitpunkt noch offen.
Kritik gibt es seit Veröffentlichung des ersten Entwurfes im Sommer 2019 vor allem von Umweltverbänden und Aktivistengruppen wie Fridays for Future. Durch oftmals wachsweiche Formulierungen und wenige konkrete Zielzahlen ist das Gesetz in den Augen der Kritiker nur Schönfärberei und kein klares Bekenntnis zum Klimaschutz. „Ein Klimaschutzgesetz in Bayern, das die reale Umsetzung von Klimaschutz völlig außer Acht lässt, ein Gesetz ohne ehrgeizige und verbindliche Ziele und Vorgaben, ein Gesetz, das den notwendigen Beitrag Bayerns zur Erfüllung der Klimaschutz-Verträge von Paris 2015 verfehlt – das ist enttäuschend und verantwortungslos“, so Richard Mergner, Vorsitzender des BUND Naturschutz in Bayern. Besonders negativ fiel den Kritikern auf, dass die in Anhörungen und Feedbackrunden eingebrachten Verbesserungsvorschläge in keiner Weise in der Überarbeitung der Gesetzgebung berücksichtigt wurden. Fridays-for-Future-Aktivistin Julia Knott bezeichnete das Gesetz als „Schlag in das Gesicht aller Menschen, die auf ihr Recht auf eine lebenswerte Zukunft mit einem stabilen Klima pochen.“ Die Forderungen nach und der öffentliche Diskurs für mehr Klimaschutz und Klimagerechtigkeit werden also auch mit dem Bayerischen Klimaschutzgesetz nicht leiser werden.
Quelle:
https://www.stmuv.bayern.de/themen/klimaschutz/klimaschutzgesetz/index.htm
https://www.stmuv.bayern.de/themen/klimaschutz/klimaschutzgesetz/kurzfassung.htm
https://www.stmuv.bayern.de/themen/klimaschutz/klimaschutzgesetz/doc/klimaschutzoffensive_lang.pdf
https://www.sueddeutsche.de/bildung/italien-schulfach-klimawandel-unterricht-umwelt-1.4683139
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