Berlin, 10. Februar 2021
Gemeinnützige Organisationen wie Oxfam Deutschland e. V. fordern es schon lange, betroffene Unternehmen hingegen sorgen sich aus Angst vor einem Bürokratiemonster: Das Lieferkettengesetz.
Als am 05. Februar Angela Merkel, Helge Braun, Olaf Scholz und die drei betreffenden Fachministerien das Gespräch suchten war das Vorhaben klar und die Stimmung gut. Nach zähen Verhandlungen und Diskussionen steht aber auch diese Woche fest – es geht weder einen Schritt vorwärts noch zurück in der Frage um ein Lieferkettengesetz. Einzelne Aspekte konnten zwar geklärt werden, von einer Einigung sei man jedoch noch weit entfernt, obwohl das Ziel klar ist: Das Gesetz soll noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden.
Während die politische Führung über die Ausgestaltung des Gesetzes diskutiert geht in der Wirtschaft die Angst vor einem Bürokratiemonster um. Die Sorgen sind groß, dass die sowieso durch Corona stark gebeutelte Wirtschaft eine Vorgabe, dass Menschenrechte und ökologische Mindeststandards entlang der weltweiten, vollständigen Lieferkette eingehalten werden müssen, kaum umsetzen kann. Wird dies nicht eingehalten drohen zivilrechtliche Konsequenzen.
Arbeitsminister Hubertus Heil sieht in dem Gesetz dir Grundlage ethischen und moralischen Wirtschaftens und eine „menschenrechtliche Sorgfaltspflicht“. Zudem hielte sich der Mehraufwand für alle Unternehmen die bereits nach diesen Prinzipien handeln in Grenzen.
Unklar ist nach wie vor ab wann das Gesetz greifen soll. Während Hubertus Heil das Gesetz gerne ab 500 Mitarbeitern einbringen würde, sieht Wirtschaftsminister Altmaier die Grenze bei 5.000 Mitarbeitern. Ein Konflikt, der bislang nicht gelöst werden konnte.
Vor allem von Seiten der Linken und Grünen erhält Hubertus Heil große Unterstützung für das Gesetz ab 500 Personen, um damit ein eindeutiges Signal gegen ausbeuterische und unethische Geschäftspraktiken zu setzen. Dies sieht vor allem die CDU zum jetzigen Zeitpunkt kritisch, da in einer Zeit wie dieser, in der größten Rezession Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg, Unternehmen nicht noch Steine in den Weg gelegt werden dürften.
Auch diese Woche gingen die Diskussionen weiter, bislang ohne nennenswerte Schritte in die eine oder andere Richtung.
Quellen:
https://www.oxfam.de/unsere-arbeit/themen/lieferkettengesetz
https://csr-news.net/news/2019/12/19/ngos-und-unternehmen-fordern-lieferkettengesetz/
https://csr-news.net/news/2021/02/07/lieferkettengesetz-weiter-keine-einigung/
Photo by fran hogan on Unsplash
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